FDP Vellmar
Liberale Politik aus und für Vellmar
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Termine
13.02. StaVo
15.02. Liberale Runde "Grundsatzprogramm"
22.02. Heringsessen
23.02. Liberaler Jour Fixe "Rekommunalisierung der Wasserversorgung"
16.03. Liberale Runde "Versorgungsengpass im Landkreis Kassel?"
23.04. StaVo
Bürgerversammlung zur geplanten Rekommunalisierung der Wasserversorgung Vellmar
9. Februar 2012. In der nächsten Stadtverordentenversammlung am 13. Februar soll die Rekommunalisierung der Wasserversorgung in Vellmar durch die Städtischen Werke Kassel beschlossen werden.
Jedoch hielten Bündnis 90/Die Grünen, CDU und die Vellmarer FDP eine Bürgerversammlung für erforderlich, um die Bürger umfassend im Vorfeld der Abstimmung zu informieren. Diesem Antrag kam der Stadtverordnetenvorsteher nach, die Bürgerversammlung zur geplanten Rekommunalisierung der Wasserversorgung fand am 8. Februar statt.
Eindeutig ging hierbei hervor, dass die Wasserversorgung lediglich aus einem Grund rekommunalisiert werden soll: Um der Verfügung der Landeskartellbehörde aus dem Jahr 2008 zu entgehen, die gegenüber den Städtischen Werken Kassel eine Preissenkung um 37 % angeordnet hatte. Zur Bürgerversammlung berichtete die HNA unter der Überschrift: "Preiskritiker zeigten Flagge".
Liberale Runde Grundsatzprogramm: Freiheitsthesen der FDP
 Lasse Becker 5. Februar 2012. Trotz aktueller Krise erneuert die FDP gerade ihr Grundsatzprogramm. Angestoßen von den Jungen Liberalen wurde der Prozess zur Erstellung eines neuen Grundsatzprogramms unter Leitung des ehemaligen Generalsekretärs Christian Lindner begonnen. Aus Vellmar war Lasse Becker Mitglied der Grundsatzkommission sowie der Redaktionsgruppe, die den Text des Grundsatzprogramms erstellt hat. Im Februar und März haben alle Mitglieder der FDP die Möglichkeit ihre Anregungen noch mit auf den Weg zu geben. Hierzu wird es in ganz Deutschland Informationsveranstaltungen, Aktionen und Diskussionsrunden geben. Unter dem Titel "Verantwortung für die Freiheit - Freiheitsthesen der FDP für eine offene Bürgergesellschaft" wurde Anfang Februar der finale Text beschlossen. Zentrale Fragen darin sind die Entfaltung von Lebenschancen, die Wehrhaftigkeit unserer Sozialen Marktwirtschaft aber auch ein breites gesellschaftspolitisches Profil. Am 15. Februar 2012 wird zur Diskussion des Grundsatzprogrammentwurfs eine Liberale Runde mit Lasse Becker, Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen, ab 19 Uhr im Filmare in Vellmar stattfinden. Die Textvorlage finden Sie auf www.chancen-fuer-morgen.de. |
FDP Vellmar widerspricht SPD-Bürgermeister
23. Januar 2012. Der Stadtverordnete Markus Pape (FDP) widerspricht einer Darstellung von SPD-Bürgermeister Dirk Stochla in der HNA vom Samstag, 21. Januar 2012.
In dem Artikel „Ab Sommer droht Hängepartie“ hatte der Rathauschef das Ergebnis des Bürgerentscheides für eine „Zwangslage“ verantwortlich gemacht, die eine Sanierung der wegen Asbestverseuchung vorerst geschlossenen Bürgerhäuser in Ober- und Niedervellmar erschwere. Durch den Bürgerentscheid sei der Plan „vereitelt“ worden, für die Sanierung von Rathaus und Parkdeck einen Investor „ins Boot zu holen“.
Die Vellmarer Liberalen wollen das so nicht stehen lassen. Nach ihrer Ansicht erwecke der Bürgermeister den Eindruck, die Sanierung von Rathaus und Parkdeck im Wege des sogenannten Erbbaurechts-/Mietmodells der SPD wäre zum Nulltarif erfolgt. Das Gegenteil sei aber der Fall gewesen, so Pape. Der Bürgerentscheid habe einen millionenschweren langfristigen Mietvertrag verhindert, der die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Vellmar über mehr als zwei Jahrzehnte lahmgelegt und in den nächsten Jahren massive Kürzungen bei sozialen Projekten oder Steuer- und Gebührenerhöhungen notwendig gemacht hätte.
Nach Ansicht der Liberalen solle Stochla die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger akzeptieren und nach vorn blicken. Es sei für alle traurig, dass die Bürgerhäuser so überraschend zum Sanierungsfall geworden seien und nun den Vereinen nicht mehr zur Verfügung stünden. Dies hätten aber weder die Bürger, noch die Parteien in der Stadtverordnetenversammlung zu verantworten. Es sei die bittere Wahrheit, dass Vellmar kein Geld mehr habe und jährlich neue Schulden in Millionenhöhe auf Kosten der jungen Generation mache. Es liege daher in der Verantwortung des Bürgermeisters und der absoluten Mehrheit der SPD, gemeinsam mit CDU, Bündnis90/GRÜNE und FDP an einem Strang zu ziehen, sagte Pape.
FDP Vellmar kritisiert Nachtragshaushalt
Der von der SPD Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Nachtragshaushalt rammt unnötig Pflöcke in eine offene Diskussion um die Lösung der schwerwiegenden Haushaltsprobleme der Stadt ein. Es wäre sinnvoller gewesen, zunächst ein Ergebnis der bereits beauftragten Kostenermittlung abzuwarten, so wie es die GRÜNEN beantragt hatten.
FDP fordert Rückkehr zur Sachlichkeit
 Markus Pape 13. Dezember 2011. Nach Ansicht von Markus Pape, FDP Vorsitzender und Stadtverordneter, sollten nach dem Bürgerentscheid zur Rathaus- und Parkdecksanierung alle Beteiligten zur Sachlichkeit zurückfinden. Er reagierte damit auf verbale öffentliche Entgleisungen im Nachgang der Abstimmung. Auch die einseitige Terminfestsetzung des SPD-Bürgermeisters für ein Gespräch der Fraktionsspitzen mit dem Rathauschef sei in dieser Form nicht hilfreich gewesen, die Positionen zusammenzuführen. Alle sollten aufeinander zugehen, im Interesse der Bürger unserer Stadt. In einer besonderen Verantwortung für eine tragfähige Lösung in Sachen Parkdeck und Rathaus sieht Pape dennoch primär die SPD, ohne die in der Stadtverordnetenversammlung schließlich keine Mehrheitsentscheidung herbeigeführt werden kann. Die Sozialdemokraten verfügen über die entscheidende absolute Mehrheit. Pape setzt nun auf die einmalige Gelegenheit eines breiten Konsenses aller Parteien, um Schaden vom Haushalt abzuwenden. Das funktioniere jedoch nur, wenn der Bürgermeister jetzt die Rolle eines Moderators übernehme, der durch seine Direktwahl schließlich allen Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet sei. Das erste Gespräch bei dem Bürgermeister ist für Donnerstag, den 22. Dezember 2011, im Vellmarer Rathaus geplant. |
FDP erfreut über deutliches Votum beim Bürgerentscheid Vellmar
 Tobias Jesswein 28. November 2011. Mit Freude hat die FDP Vellmar das Ergebnis des Bürgerentscheids zur Sanierung von Rathaus und Parkdeck zur Kenntnis genommen. Es sei ein guter Tag für Vellmar, weil die Bürgerinnen und Bürger ein demokratisches Instrument verantwortungsvoll genutzt hätten, kommentierte einer der drei Vertrauenspersonen, Tobias Jesswein (FDP), das deutliche Ergebnis von 71,5% Zustimmung. "Die Stärkung der direkten Demokratie stand in unserem Kommunal-Wahlprogramm - und so haben wir es auch umgesetzt", so Tobias Jesswein weiter. Die FDP hatte die Initiative für den Bürgerentscheid gemeinsam mit Bündnis90/GRÜNEN und der CDU unterstützt. „Die finanzielle Zukunft ihrer Stadt interessiert die Menschen“ kommentierte der Stadtverordnete und FDP Vorsitzende, Markus Pape, das Ergebnis. Deplaziert nannte Pape den zum Teil persönlichen und verletzenden Umgang der SPD mit den Unterstützern der Bürgerinitiative. Es zeuge von schlechtem Stil, dem politischen Konkurrenten zu unterstellen, er arbeite mit „bewusst falschen Informationen“ gegen das „Wohl der Bürger“. Entsprechende Aussagen wurden vor dem Bürgerentscheid auf der Homepage der Vellmarer SPD veröffentlicht. |
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